Am Mittwoch endete das Volksbegehren Artenvielfalt nicht nur erfolgreich für die Initiatoren – sondern sogar mit einem neuen Rekordergebnis. Wie geht es jetzt weiter? Der News-Ticker.
Freitag 15. Februar, 06.38 Uhr: Der Bund Naturschutz (BN) hält nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern auch auf Bundes- und EU-Ebene eine andere Agrarpolitik für überfällig. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse sich bei den Verhandlungen um die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik für europaweit verbindliche Maßnahmen für die Artenvielfalt einsetzten, forderte der Vorsitzender des BN-Bundesverbandes, Hubert Weiger, am Donnerstag in Nürnberg.
Nach Bienen-Volksbegehren: CSU-Politiker Alois Glück soll Runden Tisch leiten
14.57 Uhr: Der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Moderation des Runden Tisches zum Artensterben übernehmen. „Alois Glück ist jemand, der beide Welten versöhnen kann – aus seiner Erfahrung in der Mediation, aber auch seinem Engagement in der Ökologie und der Landwirtschaft“, sagte Ministerpräsident Markus Söder unserer Zeitung*.
Sensation bei Bienen-Volksbegehren: Rekord geknackt
13.43 Uhr: Jetzt ist das vorläufige Endergebnis da! Insgesamt haben 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern teilgenommen. Das sind genau 1.745.383 Millionen Einträge – und damit ein Rekordergebnis. In der Landeshauptstadt lag die Beteiligung sogar bei 20,5 Prozent. Nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichte, wurde nicht nur die entscheidende 10-Prozent-Hürde deutlich übersprungen, sondern auch die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte registriert. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.
Die bislang höchste Beteiligung von 17,2 Prozent war 1967 verzeichnet worden.
12.20 Uhr: Es dürfte ein triumphales Ergebnis für die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ werden. Nach bisher 95 von 96 ausgezählten kreisfreien Städten und Landkreisen in Bayern erreicht das Volksbegehren eine Beteiligung von 18,2 Prozent der Wahlberechtigten. Zur Erinnerung: Nur zehn Prozent wären nötig gewesen! Nun fehlt nur noch das Ergebnis aus der Landeshauptstadt München.
Einige Landkreise, insbesondere in Oberbayern, stechen besonders hervor: Im Bienen-Volksbegehren: Landkreis Starnberg mit den höchsten Zustimmungswerten in ganz Bayern, im Kreis München 26,5 Prozent, im Bienen-Begehren: Landkreis Fürstenfeldbruck hat drittbestes Ergebnis in Bayern. Neben Oberbayern war die Beteiligung in Mittelfranken besonders hoch (20,6 Prozent). Die schwächste Beteiligung gab es in Niederbayern, aber auch hier hätte es mit 13,9 Prozent locker gereicht.
Acht Fragen und Antworten zum Bienen-Volksbehren
12.08 Uhr: Diese Fragen stellen sich nun nach dem erfolgreichen Volksbegehren – so geht es weiter.
Wann gibt es das offizielle Ergebnis?
Es wird heute nach und nach vom Landeswahlleiter veröffentlicht. Am Erfolg des Volkbegehrens gibt es aber keine Zweifel: Es könnte sogar eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte* werden.
Wo wurde der Stimmenrekord erzielt? Gestern Mittag sah es so aus, als sei Utting mit mehr als 38 Prozent die Spitzenposition nicht mehr zu nehmen. Dahinter könnten Weßling (34 Prozent) und Murnau auf den Plätzen landen. München meldete am Dienstagabend gut 18 Prozent.
Wie geht es jetzt weiter? Der Landtag ist am Zug: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn ab – dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Konzepte zur Wahl gestellt.
Wie geht der Ministerpräsident jetzt vor? Söder hat schon reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Erstes Treffen: 20. Februar.
Ist ein Kompromiss denkbar? Die Staatsregierung ist jedenfalls schwer unter Druck. Söder ist entschlossen, einen „größeren Wurf“ vorzulegen, um die Initiatoren auf seine Seite zu ziehen. Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens, will bei den Verhandlungen an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte sie, „aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.
Wann würde ein Volksentscheid stattfinden? Voraussichtlich nach den Sommerferien, wenn alle Fristen eingehalten sind.
Wie reagiert der Bauernverband? Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten des Volksbegehrens Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. „Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Was die Bauern ärgert dabei: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird.“ So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrarumweltprogrammen teil. Heidl kritisierte, dass sich die Aktion „Rettet die Bienen“ zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. „Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er. Söder gab zuletzt schon als Motto aus: „Rettet die Bienen und die Bauern.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hoffen zwar ebenfalls auf eine Kompromisslösung, finden aber die Forderungen des Volksbegehrens zu weitreichend. Söder muss also bei seinen Vermittlungsversuchen mit großem Fingerspitzengefühl vorgehen.
Kamen schon Reaktionen aus Berlin? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bald Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ präsentieren. Ob das den bayerischen Naturschützern reicht? Anton Hofreiter, Chef der Bundestags-Grünen, bezeichnete in der PNP den Erfolg des Volksbegehrens als „Denkzettel“ für die Bundesregierung, „die mit ihrer verheerenden Agroindustriepolitik wertvolle Naturräume zerstört und seltene Tierarten aussterben lässt“.
14. Februar 2019, 06.45 Uhr: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht im Bienen-Volksbegehren in Bayern einen großartigen Erfolg. „Immer mehr Menschen merken, dass mit Flora und Fauna etwas nicht in Ordnung ist und es mit der Artenvielfalt rasant bergab geht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagenen Runden Tisch begrüßt er grundsätzlich. „Wenn sich die Staatsregierung endlich um das Thema Artenvielfalt kümmern will, lässt das hoffen“, sagte er. Nur zu reden, helfe aber nicht. „Der Runde Tisch darf nicht nur ein Ablenkungsmanöver sein.“ Söder stehe massiv unter Druck und müsse liefern. Wenn nicht, werde es einen Volksentscheid geben.
Das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hat nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Damit ist nun der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. Offiziell werden die Zahlen im Verlauf des Donnerstags vom Landeswahlleiter veröffentlicht.
Die News vom 13. Februar: Bienen-Volksbegehren könnte für neuen Rekord sorgen
21.36 Uhr: Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen. Man steuere womöglich sogar auf einen neuen Rekord zu, erklärten Vertreter des Bündnisses am Mittwochabend in München. Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), nannte im Bayerischen Fernsehen – als vorläufige Zahlen – eine Beteiligung von 16 bis 17 Prozent der Wahlberechtigten. Später am Abend gab es sogar Hochrechnungen mit noch höheren Werten. „Das wird ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern werden“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die offiziellen Ergebnisse will der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichen.
20.43 Uhr: Das erfolgreiche Bienen-Volksbegehren sollte jetzt weitreichende Folgen haben. Denn: Alle müssen sich besinnen, um die Natur zu schützen. Lesen Sie auch den Kommentar zu dm Bienen-Volksbegehren von der Leiterin der Bayern-Redaktion des Münchner Merkur, Claudia Möllers.
Volksbegehren-Initiatorin erhöht Druck auf Söder
15.39 Uhr: Nach dem großen Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt will die Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte Becker am Mittwoch mit Blick auf einen für kommende Woche von Söder geplanten Runden Tisch. „Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.
„Bienen“-Volksbegehren Artenvielfalt: Söder droht peinlicher Fauxpas
14.00 Uhr: Teile der bayerischen Landwirtschaft sind deshalb in heller Aufregung. „Stoppt das Bauernbashing“, fordert der Bauernverband. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, werde Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen, klagt Verbandschef Walter Heidl.
Ministerpräsident Söder und die schwarz-orange Koalition sind nun politisch massiv unter Druck. Sie müssen unter allen Umständen versuchen, die Initiative des Volksbegehrens mit einem eigenen, möglichst mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erwidern – bei dem Volksentscheid stünden dann beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung.
Söders Ziel ist deshalb ein alternativer Gesetzentwurf, mit dem alle leben können, von den Initiatoren bis zum Bauernverband. „Rettet die Bienen und die Bauern“ ist Söders Slogan. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hoffen ebenfalls auf eine gemeinsame Lösung – sehen aber schon jetzt einigen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Volksbegehrens. Klar ist: Sollte sich am Ende trotz aller Vermittlungsversuche Söders eine Mehrheit für die Forderungen der Bienen-Retter aussprechen, wäre dies für den CSU-Vorsitzenden Söder mehr als ein peinlicher Fauxpas, berichtet die dpa.
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Bienen-Volksbegehren: Hofreiter ledert gegen Regierung – Bauern klagen
10.30 Uhr: Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das erfolgreiche bayerische Volksbegehren Artenschutz als „Denkzettel für die Bundesregierung“ bezeichnet. „Die sensationelle Beteiligung an diesem Volksbegehren belegt, wie hoch das Interesse der Menschen an einer intakten Umwelt ist“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.
Die Unterzeichner stellten der bayerischen Staatsregierung ein schlechtes Zeugnis aus, sagte Hofreiter. Das Signal gelte aber auch der Bundesregierung, „die mit ihrer verheerenden Agroindustriepolitik wertvolle Naturräume zerstört und seltene Tierarten aussterben lässt“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Zeitung, sie freue sich „über diesen riesigen Zuspruch der Bevölkerung in Bayern“ und sehe sich darin bestätigt, den Insektenschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. In Kürze werde sie konkrete Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorlegen.
9.51 Uhr: Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. „Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Was die Bauern ärgert dabei: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird.“ So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrarumweltprogrammen teil.
Heidl kritisierte, dass sich das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. Gefahren für Insekten wie der zunehmende Flugverkehr oder die Feinstaubbelastung blieben außen vor. „Es ist zu kurz gesprungen aus unserer Sicht. Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er.
Rente und Grenzschließung: Lindner ledert gegen SPD und CDU*
Bienen-Volksbegehren: Wie es jetzt weitergeht
8.51 Uhr: Und wie geht es jetzt weiter? Nun ist der Landtag am Zug. Der hat mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab – dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.
Und welche Möglichkeit ist die wahrscheinlichste? Die dritte. Dass CSU und Freie Wähler das Volksbegehren unverändert im Landtag durchwinken, war von Beginn an ausgeschlossen. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auch schon auf den großen Erfolg des Volksbegehrens reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Der soll nun schon in der kommenden Woche erstmals stattfinden, am 20. Februar. Es läuft also alles auf einen Volksentscheid zu, bei dem dann zwei verschiedene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen werden.
