Juristisch ist die Begrifflichkeit der Verfassungsschützer eine knifflige Materie. „Prüffall“, „Verdachtsfall“, „Beobachtung“ – all das ist verbunden mit komplexen Vorgaben und Regelungen, vieles ist dabei umstritten, die Betroffenen können klagen. Das heißt zunächst einmal: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht rechtlich ein Risiko ein, wenn es nun die AfD bundesweit als „Prüffall“ und den rechten Flügel der Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfälle“ einstuft.
Es wird sich zeigen müssen, ob die Verfassungsschützer sich vor Gericht gegen die Klagen der AfD behaupten können. Die Fallhöhe ist umso größer, als sich die Behörde hier ja mit der Partei der größten Oppositionsfraktion im Bundestag beschäftigt.
Doch wenn man die Begriffe „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ jenseits der juristischen Dimension interpretiert, dann müssen sie als zutreffende Charakterisierungen dessen gelten, was zum Schutz der deutschen Verfassungsordnung gegenüber der AfD nun geboten ist. Denn es bedarf tatsächlich einer eingehenden Prüfung, ob die Partei bundesweit im Begriff ist, sich von den unverhandelbaren Prinzipien des Grundgesetzes zu entfernen.
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