23.33 Uhr: Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus angenommen. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch ein Brexit-Aus durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Im Brexit-Streit treten aber auch drei britische Staatssekretäre zurück. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Rücktritt am Montagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May aus. Die nächste bittere Pleite für sie.

Die Konsequenz: May will nicht wie geplant am Dienstag zum dritten Mal über den Deal mit der EU abstimmen lassen. Spätest möglicher Zeitpunkt ist wohl der Donnerstag. „Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May.  Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, so May.

23.32 Uhr: Das britische Unterhaus hat sich am Montag per Abstimmung größeren Einfluss auf den Brexit verschafft. Der Antrag einer Gruppe Parlamentarier wurde am Abend mit 329 zu 302 Stimmen angenommen. Er gibt dem Parlament die Möglichkeit, eine Reihe von Abstimmungen abzuhalten, um über Alternativen zum Kurs von Regierungschefin Theresa May abzustimmen.Lesen Sie auch: Theresa May: Ehemann soll Schlüsselrolle im Brexit-Poker spielen – so ist sie privat

Brexit: May sieht weiter keine ausreichende Unterstützung für Brexit-Abkommen

21.19 Uhr: Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.

Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a) zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.

Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern.

17.26 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.

„Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keinen ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

Premierministerin Theresa May sieht weiter ungenügende Unterstützung für Brexit-Abkommen

16.48 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. Das sagte May am Montag im Parlament.

13.58 Uhr: Die EU treibt die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag in dieser Sache neues Informationsmaterial für Bürger. In diesem ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde derzeit immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssen EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.

EU-Kommission: Harter Brexit “zunehmend wahrscheinlich”

12.34 Uhr: Vor Beratungen im Unterhaus über den Brexit hat sich die EU-Kommission skeptisch gezeigt, dass Großbritannien noch in einem geordneten Verfahren aus der Union austreten wird. Es sei “zunehmend wahrscheinlich”, dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament diese Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.

May und ihr Kabinett: Brexit-Sondersitzung

10.21 Uhr: Vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus trifft sich Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Dabei dürfte es am Montagvormittag (ab 11.00 Uhr deutscher Zeit) nicht nur um einen Ausweg aus dem Chaos rund um den EU-Austritt der Briten gehen, sondern auch um die Regierungschefin selbst. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden. Einige Nachfolgekandidaten stehen bereits zur der Diskussion. Downing Street bezeichnete die Berichte als Spekulationen.

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Brexit-Beben: „Sie ist am Ende“, „Tage gezählt“ – Theresa May öffentlich angezählt

9.46 Uhr: Wie reagiert die Presse auf das Brexit-Beben vom Wochenende? Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ meint: „Es spricht einiges dafür, dass die Tage der Tory-Chefin in 10 Downing Street gezählt sind. Mit ihrem – erzwungenen oder freiwilligen – Rücktritt wäre das Problem zwar nicht gelöst, auch ein Brexit ins Chaos nicht abgewendet. Doch die Fronten zwischen den verschiedenen Lagern wären vielleicht etwas weniger verhärtet. Denn das Gezerre um den EU-Austritt ist für viele Abgeordnete mittlerweile zu etwas Persönlichem geworden.“ Die Berliner „MoPo“ kommentiert: „Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende.“

Deutliches kommt auch aus Mainz von der „Allgemeinen Zeitung“: „May kann nicht mit den Menschen. Sie ist die Anti-Kommunikatorin schlechthin. Ohne es zu wollen, spaltet sie, wo Versöhnung unerlässlich wäre. Sie kann nicht mehr Premierministerin sein. Und auch, wenn es naiv klingt: Das Parlament in London kann nicht mehr das Parlament sein.“ Aus Frankfurt kommt eine weitere Ohrfeige für die Briten. Die FAZ schreibt: „Es ist schwer zu sagen, wie ein zweites Referendum ausgehen würde, das zum Beispiel die Labour-Opposition fordert. Immerhin demonstrierten jetzt in London Hunderttausende für ein solches Referendum, für die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft. Eine Online-Petition gegen den Austritt hat fünf Millionen Unterzeichner. Der Widerstand dagegen wird größer, und er wird größer, weil in Westminster nur noch Konfusion zu herrschen scheint. Wilde Gerüchte werden in Umlauf gebracht; das Land wird zur Lachnummer, von Demütigung ist die Rede. Das hatten die Brexit-Freunde den Wählern nicht gesagt.“

Zur wachsenden Kritik an Theresa Mays Brexit-Kurs meint die Londoner „Sunday Times“: „Für das Durcheinander, in dem wir uns befinden, kann man vielen Menschen Vorwürfe machen, doch Theresa May steht ganz sicher an der Spitze der Liste.“

Theresa May muss am heutigen Montag in der Kabinettssitzung mit Rücktrittsforderungen rechnen.

Video: Der Brexit im Überblick

Vor bald drei Jahren stimmte die Bevölkerung Großbritanniens für einen EU-Austritt. Theresa May löste den britischen Premierminister David Cameron ab und die Verhandlungen um den Austritt begannen. In den letzten Monaten und Jahren hat sich die Situation jedoch deutlich verändert. Das Parlament stimmte bereits zwei mal gegen den von Theresa May ausgehandelten Deal, während die Premierministerin um den Erhalt ihrer Regierung kämpft. Auch die Stimmung in der Bevölkerung kippt weiter. Eine Online-Petition und Großdemonstrationen in London fordern ein zweites Referendum. Die britische Nachrichtenagentur Press Association fasst im Video die Entwicklungen des Brexits zusammen.

Fuente: https://www.merkur.de/politik/irre-brexit-nacht-theresa-may-zieht-erste-konsequenzen-auch-kein-brexit-moeglich-news-zr-11877167.html